Liebing zum Antrag des CDU-Bundesvorstandes

13.12.2015

Zum Ergebnis der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Vortag des Bundesparteitages in Karlsruhe erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:
„Der fast einstimmige Beschluss des Bundesvorstandes für einen Antrag zur Flüchtlingspolitik zeigt große Geschlossenheit der CDU bei diesem wichtigen Thema. Die Diskussionen im Vorfeld haben jetzt zu richtigen Klarstellungen geführt.

Der Antrag enthält nun die Forderung der deutlichen Verringerung des Zuzugs, da ein dauerhafter Zuzug des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft überfordern würde.

Angesichts nicht sicherer EU-Außengrenzen sollen die bereits eingeführten Grenzkontrollen ggf intensiviert werden.

Zugleich enthält der Antrag zahlreiche Vorschläge zur schnelleren und besseren Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.

Die Diskussionen haben zu guten gemeinsamen Ergebnissen geführt. Das ist eine gute Basis für einen erfolgreichen Parteitag."

 

Pressesprecherin
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