Ein Jahr vor der Wahl: CDU-Landeschef Liebing setzt auf Politik mit messbaren Zielen

Kiel. Der Kampf gegen die steigende Kriminalität, eine bessere Unterrichtsversorgung an den Schulen und eine auf Investitionen und Innovationen ausgerichtete Wirtschafts- und Verkehrspolitik – das sind drei der zentralen Ziele, die der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing als Eckpfeiler der Politik seiner Partei für die kommenden Jahre nennt. In einem Pressegespräch machte der 52-jährige heute - ein Jahr vor der Landtagswahl - deutlich, dass es darauf ankomme, „die jetzige ambitionslose und anspruchslose Landesregierung abzulösen und ab 2017 eine Politik zu machen, die mehr Sicherheit gibt und Ziele definiert, die später auch für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner messbar und nachvollziehbar sind.“
Zuhören – Verstehen – Besser machen

Liebing erklärte, dass die Zeit reif sei für eine Politik des Zuhörens, des Verstehens und des Besser machens. Er kündigte an, die kommenden Monate zu nutzen, um weiter im Land unterwegs zu sein, das direkte Gespräch mit vielen Menschen zu suchen, zuzuhören, Probleme aufzunehmen und Lösungen zu erarbeiten. „Ich stehe für eine Politik, die nicht alles besser weiß. Mir ist es wichtig, die Erfahrungen, Kenntnisse und Ideen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aufzunehmen“, so Liebing.

„Eine Politik, die messbar ist“

Der zweifache Familienvater kündigte an, dass sich die Partei mehr Zeit für die Beratung ihres Programms nehmen werde als ursprünglich geplant. „Im November wird der Landesparteitag Zukunftsziele beschließen, bevor dann im Februar 2017 über das endgültige Wahlprogramm abgestimmt wird.“ Der Landesvorsitzende hat dabei eine klare Perspektive. „Wir wollen nachvollziehbare Ziele beschließen, an denen die Menschen hier im Lande unsere Arbeit und unsere Zusagen dann auch messen können.“

„Entkriminalisierung wäre fatales Signal“

In den kommenden Jahren geht es für Liebing darum, den Menschen in Zeiten steigender Verunsicherung Sicherheit in den drei zentralen Bereichen Kriminalitätsbekämpfung, Wirtschaft und Bildung zu geben. Bei der Frage der inneren Sicherheit bereite ihm vor allem die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche Sorgen. „Die heutige Aufklärungsquote ist zu niedrig, wir wollen zumindest auf den Bundesdurchschnitt kommen.“  Zudem müsse klar sein, dass es mit der CDU keine Bagatellisierung von Ladendiebstählen gebe wie es SPD-Landeschef Stegner favorisiere. „Entkriminalisierung von Straftaten wird es mit uns nicht geben.“ Einen entsprechenden Beschluss fasste der CDU-Landesvorstand einstimmig in seiner gestrigen (03. Mai 2016) Sitzung.

Für die CDU stehe fest, dass die innere Sicherheit nur mit mehr Personal bei der Polizei zu erreichen ist. Bislang seien nur die Anwärterzahlen heraufgesetzt worden. Zusätzliche Stellen bei der Landespolizei, die nötig seien, um den personellen Aufwuchs zu verstetigen, gebe es bislang nicht. „Mit der CDU wird jeder Polizeianwärter, der seine Ausbildung erfolgreich absolviert, eine Stelle in der Landespolizei bekommen“, so Liebing.

Auch in der Wirtschaftspolitik gehe es um Sicherheit. Liebing: „Grundlage für die Zufriedenheit der Menschen sind gute Lebensverhältnisse und Wohlstand. Dafür sind Investitionen und Innovationen notwendig, die die Arbeitsplätze sicherer machen.“ Aktuell werde im Land aber so wenig wie nie zuvor investiert und die jetzige Regierung sei verantwortlich für eine „Null-Bilanz“ bei großen Verkehrsprojekten oder der Digitalisierung. Zukunftsthemen werden durch die jetzige Landesregierung viel zu zögerlich angepackt. „Das wird bei mir zur Chefsache“, so der Sylter.

„Unterrichtsgarantie statt Ideologie“

Im Bereich der Bildung gehe es ebenso darum, Eltern und Pädagogen wieder die Sicherheit zu geben, die in den vergangenen Jahren verloren gegangen sei. „Ideologische Schulreformen haben die Leistungen der Schulabgänger in den vergangenen Jahren nicht besser gemacht“, berichtete Liebing aus Gesprächen mit Unternehmern und Hochschulvertretern. Stattdessen sei die oberste Priorität einer CDU-Bildungspolitik mit einer Unterrichtsgarantie für Verlässlichkeit zu sorgen. Liebing: „Heute fällt jede zehnte Stunde aus und die Inklusion werde chaotisch umgesetzt. Inhalte und Qualität gehören in den Mittelpunkt. Nur damit schaffen wir für die jungen Menschen in unserem Land die Basis für eine gute Zukunft.

 „Ambitions- und anspruchslose Regierung ablösen“

Hart ins Gericht geht Liebing mit der jetzigen Landesregierung unter der Führung der SPD. „Die Jahre seit 2012 sind für unser Land verlorene Jahre mit verpassten Chancen. In allen zentralen Feldern wurde zu wenig vorangebracht oder wie im Bereich der Landesfinanzen oder der Energiepolitik einfallslos verwaltet.“ So gehe Ministerpräsident Albig in das letzte Regierungsjahr ohne ein einziges großes konkretes Projekt zu starten. Liebing: „Wir brauchen keine Regierung, die sich in Ankündigungen erschöpft, sondern eine, die wirklich handelt. Es ist erschreckend, dass Zukunftsthemen einfach liegen bleiben.“

Als ein Beispiel für die fehlende Leistungsbereitschaft nennt Liebing die nicht erfolgte Aufstellung eines Landesentwicklungsplanes. Dieser sei nach der Regierungsübernahme angekündigt worden und ende nun als abgespeckter Entwurf einer „Entwicklungsstrategie 2030“. Liebing: „Damit unser Land wieder vorankommt, muss diese ambitions- und anspruchslos Regierung abgelöst werden“.

„Weichen für Wechsel sind gestellt“

Für den Regierungswechsel seien die ersten Weichen gestellt. Liebing: „4000 Parteimitglieder haben mit der Nominierung der 35 Direktkandidaten ein starkes Signal der Mobilisierung gesetzt.“ Er freue sich, dass die Bewerber das gesamte Spektrum der Gesellschaft des Landes abdecken. „Wir haben als große Volkspartei eine gute Mischung. 15 Kandidaten gehören heute unserer Fraktion an und bringen somit viel Erfahrung mit. Die jüngste Bewerberin ist 21 Jahre jung und bei der ersten gemeinsamen Kandidatenkonferenz herrschte Aufbruchsstimmung und Optimismus.“

Zur Person:

Ingbert Liebing ist seit November 2014 Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, der mit gut 20.000 Mitgliedern größten Partei des Landes. Der Sylter ist der designierte Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2017 und soll am 11. Juni durch die Partei nominiert werden. Aktuell sitzt der Familienvater für die Christdemokraten im Deutschen Bundestag (seit 2005). Zudem bringt er viel Erfahrung aus der Kommunalpolitik mit aus seiner Zeit als Bürgermeister der Gemeinde Sylt-Ost (1996 bis 2005).