Ingbert Liebing: Die CDU hat einen klaren Kurs zur Bewältigung der..

18.03.2016

Ingbert Liebing: Die CDU hat einen klaren Kurs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Zu den heutigen Verhandlungen (18. März 2016) des Europäischen Rates in Brüssel mit der Türkei erklärte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:
„Die CDU hat einen klaren Kurs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Angela Merkel vertritt die Interessen Deutschlands in der EU und gegenüber den Nachbarn der EU.“

Es gehe darum, den Wohlstand und die Freizügigkeit in der EU zu erhalten und dabei die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren. Das sei im Interesse Deutschlands.

„Wir brauchen Hilfe für die Menschen in ihren Heimatländern, damit sich weniger Menschen auf die Flucht machen. Ebenso brauchen wir Abkommen mit den Nachbarn der EU, insbesondere mit der Türkei, dass illegal Eingereiste sofort zurückgeführt werden können. Angela Merkel hat die Weichenstellungen vorgenommen und durchgesetzt: Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter Beteiligung der Bundeswehr, Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und jetzt die sofortige Rückführung illegal Eingereister aus der EU.“

Mit diesen Maßnahmen verfolge die CDU das Ziel, die offenen Grenzen in Europa zu erhalten und die Grundlage für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu legen. Offene Grenzen innerhalb Europas setzten aber sichere EU-Außengrenzen voraus, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Die Vereinbarungen mit der Türkei seien dafür ein wichtiger Schritt, sagte Liebing.

„Neben diesen wichtigen Schritten auf europäischer Ebene müssen wir aber auch in Deutschland und den Bundesländern unsere Hausaufgaben machen. Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holstein die Maßnahmen der Asylpakete immer noch nicht vollständig umgesetzt hat. Wir wollen uns um die kümmern, die unsere Hilfe brauchen. Dazu gehört aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden“, so Liebing abschließend.