Landesparteitag 2015: Mit Sicherheit in Schleswig-Holstein

21.11.2015

Nord-Union für ein Integrationsgesetz | CDU-Landesparteitag diskutiert in Foren über programmatische Thesen
"Erfolg können wir nur gemeinsam erreichen. Wir wollen den Erfolg – für unsere CDU, für unser Land und für die Menschen in unserem Land, die eine bessere, eine moderne Regierung verdient haben", rief der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing in seiner Rede heute (21.11.2015) auf dem 69. Landesparteitag der Nord-Union in Neumünster den Delegierten zu. Liebing kritisierte die Politik der Landesregierung als marode und schlecht für das Land. Die CDU habe die besseren Ansätze und werde nach 2017 moderne Politik für Schleswig-Holstein gestalten.

An die Adresse der CSU gerichtet sagte Liebing: „So geht man in der Union nicht miteinander um. Man mag unterschiedlicher Auffassung sein, in der CSU, in der CDU, oder zwischen CDU und CSU. Aber es gehört immer Respekt gegenüber der Person dazu. Und diesen habe ich gestern Abend vermisst. Unsere Bundeskanzlerin hat ein Wort der Anerkennung verdient: Sie hat den Rückhalt und den Respekt der CDU Schleswig-Holstein.“

Liebing dankte in seiner Rede ausdrücklich Fraktionschef Daniel Günther für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. In seiner Funktion als Vorsitzender der Programmkommission zur Landtagswahl 2017 führte Günther anschließend mit seinem Impulsvortrag "Herausforderungen anpacken! Handeln statt Reden" inhaltlich in die Diskussion der drei Fachforen ein. Dort debattierten die rund 280 Delegierten und Gäste lebhaft und intensiv mit externen Experten über Ideen für die zukünftige Ausrichtung der CDU Schleswig-Holstein.

Am Nachmittag konnte der Parteitag den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn MdB als Gastredner begrüßen. Das Präsidiumsmitglied der CDU Deutschlands ging in seiner Rede vor allem auf die Rolle und Bedeutung der Volkspartei CDU im 21. Jahrhundert ein.

Zudem berieten die Vertreter der 16 Kreisverbände eine Reihe von Anträgen zu unterschiedlichen Themen. Nach einem Impulsvortrag des Geschäftsführers der Bewerbungsgesellschaft für die Olympischen und Paralympischen Spiele Hamburg 2024 Dr. Nikolas Hill verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, mit der sie die Bewerbung Hamburgs und Kiels für die Spiele 2024 einstimmig begrüßten.

Mit der Fortschreibung ihres Antrages zur Flüchtlingspolitik spricht sich die Nord-Union für ein Integrationsgesetz aus, das Rechte und Pflichten bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft definieren soll. "Wir brauchen Integration 2.0. Denn diejenigen, die jetzt in großer Zahl zu uns kommen, sind ein ganz anderer Personenkreis, als diejenigen, die wir in den vergangenen zehn Jahren bei Integration im Blick hatten. Daher halte ich ein solches Integrationsgesetz für richtig", so Ingbert Liebing in der Antragsdiskussion.

Weiterhin sprachen sich die Delegierten des Parteitages für die Integration von Migranten in die Freiwilligendienste aus, wollen die Kitaqualität verbessern und stimmten für die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Zivilehe.

 

Hinweis:
Die Beschlüsse stehen hier zum Download zur Verfügung.

 

 

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