Liebing zum Bündnis für Verkehrsinfrastruktur

03.09.2015

Zur Vorstellung des Bündnisses für Verkehrsinfrastruktur erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:

 

"Das heute geschlossene Bündnis für Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein enthält viele richtige Feststellungen. Es ist ein Minimalkonsens mit einer Landesregierung, die intern bei zentralen Zukunftsprojekten zerstritten ist. Das Bündnis hätte mehr Gewicht, wenn Herr Meyer auch die Unterschrift von Herrn Habeck mitgebracht hätte", so die Bewertung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing.
"Wir als Union können ohne jeden Zweifel unterstreichen, dass die A20 von "herausragender Bedeutung für den gesamten norddeutschen Raum" ist. Allerdings bleibt es bei der rot-grün-blauen Koalitionsvereinbarung, dass die der A20 in dieser Legislaturperiode nur bis zur A7 gebaut werden soll. Eine künftige CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass der westliche Weiterbau der A20 zügig voranschreiten kann", sagte Liebing.

 

Der Vorsitzende der Union stellte fest, dass das Bündnis zum Zustand der Landesstraßen lediglich den Status quo beschreibe, dass nur halb so viel Geld zur Verfügung stehe, wie eigentlich notwendig sei. "Es kommt auf die richtigen Schlussfolgerungen und Maßnahmen an. Die Landesregierung ist aufgefordert zu handeln. An ihren Taten werden wir sie messen, nicht an ihren Ankündigungen", so Liebing abschließend.

 

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